Wasser- und Abwasserzweckverband „Eichsfelder Kessel“ – Notfallrufnummer (24h): 036076.569–0

 

Verwaltungskostenordnung

 


Verwaltungskostenordnung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Eichsfelder Kessel“

Aufgrund der §§ 20 Abs. 2 und 23 des Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) i. V. m. §§ 19 und 20 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) und der §§ 10 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2009 (GVBl. S. 646) erlässt der Wasser- und Abwasserzweckverband die Verwaltungskostenordnung.

§ 1
Kostenpflichtige Amtshandlungen

  1. Für einzelne Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vorgenommen worden sind, werden aufgrund dieser Verwaltungskostensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Kostenverzeichnis Verwaltungskosten erhoben.
  2. Kosten, die aufgrund von Gesetzen oder Satzungen des Zweckverbands erhoben werden, namentlich Benutzungsgebühren, bleiben von dieser Satzung unberührt.
  3. Für Amtshandlungen in Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungskostengesetzes.

§ 2
Kostenfreie Amtshandlungen

Kostenfrei sind Amtshandlungen, die

  1. überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden oder
  2. vom Wasserzweckverband in Ausübung der öffentlichen Gewalt veranlaßt werden, es sei denn, dass ein Dritter die Amtshandlung mittelbar veranlaßt hat.

§ 3
Persönliche Kostenfreiheit

(1)  Von der Entrichtung von Verwaltungskosten sind befreit:

  1. die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, welche nach deren Haushaltsplänen für ihre Rechnung verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind;
  2. Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, welche die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben;
  3. Landkreise, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts;
  4. freie Wohlfahrtsverbände.

(2)  Befreiungen und Ermäßigungen, die auf besonderen gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt.

§ 4
Kosten in besonderen Fällen

  1. Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit des Wasser- und Abwasserzweckverbandes abgelehnt, so werden keine Kosten erhoben.
  2. Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigen sich die vorgesehenen Kosten um ein Viertel.
  3. Die Stelle, welche die Kosten festsetzt, kann die Kosten ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.

§ 5
Kostengläubiger

Kostengläubiger ist der Wasser- und Abwasserzweckverband “Eichsfelder Kessel“.

§ 6
Kostenschuldner

(1)  Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

  1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
  2. wer die Kosten durch eine vor dem Wasser- und Abwasserzweckverband abgegebene oder ihm mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
  3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)  Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7
Kostenbemessung

(1)  Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostenordnung
für den Bereich Wasser zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

Das Kostenverzeichnis ist Bestandteil dieser Ordnung.

(2)  Soweit die Kosten nach dem Wert des Gegenstandes berechnet werden, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Wert ist auf Verlangen nachzuweisen. Die Kosten nach dem Wert des Gegenstandes betragen mindestens 0,50 €. Die Kosten steigen in Stufen von je 0,10 €, dabei werden Centbeträge über 0,05 € nach oben. Centbeträge bis 0,05 € werden nach unten auf volle 0,10 € abgerundet.

§ 8
Rahmenkosten

Bei Amtshandlungen, für die in dem Kostenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, werden die Kosten bemessen

(1)  nach der Bedeutung des Gegenstandes und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten

und

(2)  nach dem mit der Vornahme der Amtshandlung verbundenen Aufwand.

§ 9
Pauschkosten

Die Kosten für regelmäßig wiederkehrende Amtshandlungen kann auf Antrag für einen im Voraus bestimmten Zeitraum, jedoch nicht für länger als ein Jahr, durch einen Pauschbetrag abgegolten werden.

Bei der Bemessung des Pauschbetrages ist der geringere Umfang der Verwaltungsarbeit zu berücksichtigen.

§ 10
Auslagen

Werden bei der Amtshandlung besondere bare Auslagen notwendig, so sind sie zu erstatten, auch wenn die Amtshandlung gebührenfrei bleibt. Für die Erhebung der Auslagen gelten die Vorschriften über die Gebührenerhebung entsprechend.

§ 11
Kostenentscheidung

(1)  Die Kosten und Auslagen werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen.

(2)  Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen:

  1. die kostenerhebende Behörde,
  2. der Kostenschuldner,
  3. die kostenpflichtige Amtshandlung,
  4. die als Kosten und Auslagen zu zahlenden Beträge,
  5. wo, wann und wie die Kosten und die Auslagen zu zahlen sind.

(3)  Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, sind auch die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Kosten (Kosten und Anlagen) sowie deren Berechnung anzugeben.

§ 12
Entstehen – Fälligkeit

  1. Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang beim Wasserzweckverband, im Übrigen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
  2. Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Schuldner fällig, wenn nicht der Wasser- und Abwasserzweckverband einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
  3. Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten und Auslagen abhängig gemacht werden.

§ 13
Stundung, Erlaß und Niederschlagung

Für die Stundung, den Erlass, die Niederschlagung und die Herabsetzung von Kostenforderungen gelten gem. § 15 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 ThürKAG die §§ 163 Abs. 1 (abweichende Festsetzung wegen Unbilligkeit), 222 (Stundung), 227 Abs. 1 (Erlass) und 261 (Niederschlagung) der Abgabenordnung.

§ 14
Vollstreckung

Rückständige Kosten, die nach dieser Kostensatzung erhoben werden, unterliegen den Vollstreckungsregelungen der §§ 251 Abs. 2 und 3, 254 Abs. 2 sowie 261 der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung sowie den Regelungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

§ 15
Rechtsbehelf

Gegen die Erhebung von Kosten aufgrund dieser Verwaltungskostensatzung sind die Rechtsbehelfe nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Kosten nach dieser Kostenordnung wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehoben.

§ 16
Mahnkosten

Für jede Mahnung werden Kosten in Höhe von 2,50 € erhoben.

§ 17
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung der Satzung im Amtsblatt des Landkreises Eichsfeld (Amtsblatt der Aufsichtsbehörde) in Kraft.

Niederorschel, den 21.08.2013

(Siegel)

gez. Heinrich Barthel
Verbandsvorsitzender

Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostenordnung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Eichsfelder Kessel“

Bereich Abwasserentsorgung

A – Allgemeine Verwaltungskosten

1.  Maßnahmen im Zusammenhang eines Abwasserentsorgungsverhältnisses:

1.1.  Entwässerungsgenehmigungen gem. § 10 der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

Im Einzelnen:

a)     Genehmigung für Eigenheime, Wohn- und Geschäftshäuser mit geringem Aufwand   21,00 €

b)     Genehmigung für Eigenheime, Wohn- und Geschäftshäuser mit erhöhtem Aufwand  42,00 €

c)      Genehmigungen für Gewerbe- und Industriegebäude mit geringem Aufwand  31,00 €

d)     Genehmigungen für Gewerbe- und Industriegebäude mit erhöhtem Aufwand  84,00 €

1.2.        Abnahme der Abwasseranlagen und Zähleinrichtungen  43,00 €

1.3.        Wiederholungsabnahme der Abwasseranlagen und Zähleinrichtungen  43,00 €

1.4.        Sonstige Prüfungsmaßnahmen  43,00 €

1.5.        Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang  5,00 – 150,00 €

1.6.        Genehmigung zur Einleitung von Abwasser außergewöhnlicher Art in die Abwasseranlagen
.            gem. §§ 15 Abs. 3 und 16 der Satzung für öffentliche Entwässerungseinrichtung   50,00 – 150,00 €

1.7.        Entnahme und Untersuchung von Abwasserproben, die durch satzungswidrige Benutzung
.            oder satzungswidriges Handeln des Anschlussnehmers erforderlich werden         50,00 – 1.000,00 €

2.  Fotokopien

a)           Fotokopien DIN A 4 je Stück                                                          0,50 €

b)           Fotokopien DIN A 3 je Stück                                                          0,80 €

3.           Ausfertigungen, Bescheinigungen

a)           Ausstellen von Schachterlaubnissen

aa)         nur für den Bereich der Abwasserentsorgung                                 13,00 €
bb)         für den Bereich der Abwasserentsorgung, wenn für den Bereich
.            der Trinkwasserversorgung ebenfalls eine Erlaubnis
.            erstellt wird                                                    anteilig                 6,50 €

b)           Ausstellen von Stellungnahmen zum Bauvorhaben/Bauvoranfragen

aa)         nur für den Bereich der Abwasserentsorgung                                 17,00 €
bb)         für den Bereich der Abwasserentsorgung, wenn für den Bereich
.            der Trinkwasserversorgung ebenfalls eine
.            Bescheinigung erstellt wird                                 anteilig               15,75 €

c)           Bescheinigungen und sonstige Auskünfte bei besonderer Mühewaltung und erheblichem Aufwand

je angefangene Stunde

aa)         nur für den Bereich der Abwasserentsorgung                                 30,00 €
bb)         für den Bereich der Abwasserentsorgung, wenn für den Bereich
.            der Trinkwasserversorgung ebenfalls eine
.            Bescheinigung erstellt wird                                 anteilig               28,00 €

B – Besondere Verwaltungskosten

Bau- und Grundstücksangelegenheiten

a)           Bescheinigung über Anliegerleistungen                                         13,00 €

b)           Schriftliche Auskunft über den Erschließungsstand

aa)         nur für den Bereich der Abwasserentsorgung                                 15,00 €
bb)         für den Bereich der Abwasserentsorgung, wenn für den Bereich
.            der Trinkwasserversorgung ebenfalls eine
.            schriftliche Auskunft erteilt wird                         anteilig               14,00 €

c)         Vor-Ort Begehung auf Verlangen                                                  30,00 €

Bereich Wasserversorgung

A – Allgemeine Verwaltungskosten

  1. Maßnahmen im Zusammenhang eines Wasserversorgungsverhältnisses

    Netto USt. Brutto
1.1 Ausstellen von Zustimmungen zur Herstellung eines Trinkwasserhausanschlusses und Bauwasserhausanschlusses 12,00 € 2,28 € 14,28 €
1.2 Abnahme der Versorgungsanlagen und Zähleinrichtungen 37,00 € 7,03 € 44,03 €
1.3 Wiederholungsabnahme der Versorgungsanlagen und Zähleinrichtungen 37,00 € 7,03 € 44,03 €
1.4 Sonstige Prüfungsmaßnahmen 37,00 € 7,03 € 44,03 €
1.5 Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang 5,00 € bis 150,00 € 0,95 € bis 28,50 € 5,95 € bis 178,50 €
1.6 Entnahme und Untersuchung von Wasserproben, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln des Anschlussnehmers erforderlich werden 50,00 € bis 1.000,00 € 9,50 € bis 190,00 € 59,50 € bis 1.190,00 €
1.7 Entnahmen und Untersuchungen von Wasserproben, die durch den Anschlussnehmer verlangt werden, als Ergebnis aber keine Überschreitung der in der Trinkwasserverordnung vorgegebenen Grenzwerte ausweisen 50,00 € bis 1.000,00 € 9,50 € bis 190,00 € 59,50 € bis 1.190,00 €
1.8 Absperrung der Wasserlieferung 50,00 € 9,50 € 59,50 €
1.9 Wiederaufnahme der Wasserlieferung 50,00 € 9,50 € 59,50 €

2.  Fotokopien

    Netto USt. Brutto
2.1 Fotokopien DIN A 4 je Stück 0,50 € 0,10 € 0,60 €
2.2 Fotokopien DIN A 3 je Stück 0,80 € 0,15 € 0,95 €

3.  Ausfertigungen, Bescheinigungen

    Netto USt. Brutto
3.1 Ausstellen von Schachterlaubnissen      
3.1.1 nur für den Bereich der Trinkwasserversorgung 13,00 € 2,47 € 15,47 €
3.1.2 für den Bereich der Trinkwasserversorgung, wenn für den Bereich der Abwasserentsorgung ebenfalls eine Bescheinigung erstellt wird anteilig 6,50 € 1,24 € 7,74 €
3.2 Ausstellen von Stellungnahmen zum Bauvorhaben/Bauvoranfragen      
3.2.1 nur für den Bereich der Trinkwasserversorgung 17,00 € 3,23 € 20,23 €
3.2.2 für den Bereich der Trinkwasserversorgung, wenn für den Bereich der Abwasserentsorgung ebenfalls eine Bescheinigung erstellt wird anteilig 15,75 € 2,99 € 18,74 €
3.3 Bescheinigungen und sonstige Auskünfte bei besonderer Mühewaltung und erheblichem Aufwand je angefangene Stunde      
3.3.1 nur für den Bereich der Trinkwasserversorgung je angefangene Stunde 30,00 € 5,70 € 35,70 €
3.3.2 für den Bereich der Trinkwasserversorgung, wenn für den Bereich der Abwasserentsorgung ebenfalls eine Bescheinigung erstellt wird je angefangene Stunde anteilig 28,00 € 5,32 € 33,32 €

B – Besondere Verwaltungskosten

  1. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
    Netto USt. Brutto
1.1 Schriftliche Auskunft über den Erschließungsstand      
1.1.1 nur für den Bereich der Trinkwasserversorgung 15,00 € 2,85 € 17,85 €
1.1.2 für den Bereich der Trinkwasserversorgung, wenn für den Bereich der Abwasserentsorgung ebenfalls eine schriftliche Auskunft erstellt wird anteilig 14,00 € 2,66 € 16,66 €
1.2 Vor-Ort Begehung auf Verlangen 30,00 € 5,70 € 35,70 €

Verstöße wegen der Verletzung von verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

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